Wir unterwerfen uns dem Europäischen Verhaltenskodex für Online Anbieter!
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Der Europäische Verhaltenskodex in der Fassung von August 2004
Artikel
1: Informationen zum Unternehmen
Artikel 2: Informationen zum Datenschutz
Artikel 3: Vorvertragliche Information zu den angebotenen Produkten
Artikel 4: Verfahren zum Abschluss von Online-Verträgen
Artikel 5: Vertragserfüllung
Artikel 6: Ersatzprodukte
Artikel 7: Rücktrittsrecht
Artikel 8: Geldrückgabegarantie
Artikel 9: Gewährleistung / Service nach dem Verkauf
Artikel 10: Unerwünschte kommerzielle Zusendungen
Artikel 11: Behandlung von Beschwerden und außergerichtliche
Streitschlichtung
Artikel 12: Logo
Artikel 13: Jugendschutz und Würde des Menschen
Artikel 1: Informationen zum Unternehmen
Jedes Unternehmen, das als Haupt- oder Nebentätigkeit den elektronischen
Handel mit Waren und Dienstleistungen ausübt, muss die folgenden Informationen
geben, die einfach, direkt und ununterbrochen für den potenziellen Kunden,
der die Webseite besucht, zugänglich sein müssen:
Artikel 2: Informationen zum Datenschutz
a) Sammlung, Verarbeitung und Verwendung von Daten durch
das Unternehmen
1) Persönliche Daten, die in irgendeiner Form automatisch verarbeitet werden, sollen
2) Recht auf Information, Zugang und Richtigstellung
Das Unternehmen muss in der Lage sein, den Personen, deren persönliche
Daten gesammelt wurden, jede gewünschte Information über die Verarbeitung
dieser Daten sowie über den Weg des Zugangs und der Richtigstellung geben.
3) Recht der Verweigerung
Der Kunde soll berechtigt sein, der Übermittlung persönlicher Daten
an Dritte zu widersprechen. Das Unternehmen soll den Wunsch des Kunden respektieren,
keine kommerziellen Postzusendungen, Telefonanrufe, Emails und dergleichen
zu erhalten ungeachtet dessen, ob ein solcher Wunsch ausdrücklich dem
Unternehmen oder nur einer für die Registrierung zuständigen Stelle
mitgeteilt wurde.
b) Vertraulichkeit der Kommunikation
Der Anbieter versichert, dass der Service Provider, der Zugriff auf den Clientrechner
des Kunden erhält, diesen zuvor klar und deutlich über das Verfahren
informiert und ihm die Möglichkeit gibt, dies abzulehnen.
Der Anbieter versichert, dass der Service Provider die Bewegungsdaten der
Kunden loescht, sobald sie nicht mehr benötigt werden (z. B. zur Rechnungsstellung).
Artikel 3: Vorvertragliche Information zu den angebotenen
Produkten
a) Allgemeine Bestimmungen
Noch vor der Vertragsschließung soll das Unternehmen dem potenziellen
Kunden und Besucher der Website Zugang zu folgenden Informationen zu den zum
Verkauf angebotenen Produkten und / oder Nebenleistungen verschaffen. Der
Anbieter verpflichtet sich, bei Änderungen die Informationen auf seiner
Website entsprechend zu aktualisieren:
Zahlungsbedingungen wie folgt:
b) besondere Bestimmungen
Artikel 4: Verfahren zum Abschluss von Online-Verträgen
a) Vorinformation
Zu jedem Zeitpunkt während der Online-Transaktion hat der Kunde Zugang
zur in Artikel 3 angeführten Information.
Darüber hinaus erhält der Kunde Zugang zu genauen und klaren Informationen
in Bezug auf:
Zu jedem Zeitpunkt während der Transaktion und vor der endgültigen Annahme des Vertrags muss der Kunde in der Lage sein, mögliche Fehler zu korrigieren. Zu dem Zweck soll das Unternehmen ein "Doppelklick"-System zur Bestätigung der Bestellung einrichten:
Zur Zustimmung zum Inhalt der Bestellung soll das Unternehmen eine Zusammenfassung
der Bestellung, den zu zahlenden Preis bzw. allenfalls die Nichtverfügbarkeit
des Produkts anzeigen. Der Kunde muss seine Bestellung abrufen oder speichern
können.
Vor Vertragsschluss ist der Verbraucher darueber zu informieren, ob der Vertragstext
gespeichert wird, und wie er darauf zugreifen kann.
c) Bestellung
Nach der Bestätigung der Bestellung gemäß lit. b) soll das
Unternehmen den Empfang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem
Weg bestätigen.
Die Empfangsbestätigung soll eine Kurzbeschreibung der Bestellung (Wesentliche
Produkteigenschaften, Preis und die Art der Ausführung der Bestellung,
Versandkosten und Gebühren) enthalten bzw. allenfalls die Nichtverfügbarkeit
des Produkts anzeigen. Sie soll weiters die dem Kunden bereits gegebene Information
noch einmal anführen und zwar konkret:
Artikel 5: Vertragserfüllung
Das Unternehmen stimmt zu, die Bestellung innerhalb der vereinbarten
Frist bzw. innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen, gerechnet vom
Tag der Übermittlung der Bestellung an das Unternehmen, auszuführen.
Sollte die ursprünglich vereinbarte Frist verstreichen oder das Produkt
inzwischen nicht mehr verfügbar sein, soll das Unternehmen einen eindeutigen
neuen Zustelltermin vorschlagen, einschließlich eines Angebots an den
Konsumenten, zurückzutreten oder Ersatz zu erhalten. Diese Information
soll schon vor dem Verstreichen der ursprünglich vereinbarten Frist an
den Kunden gerichtet werden.
Sollte die Vertragserfüllung dem Unternehmen wegen Nichtverfügbarkeit
des Produkts teilweise oder gänzlich unmöglich werden, ist der Kunde
darüber zu informieren und alle schon bezahlten Beträge sind ihm
so rasch als möglich, spätestens aber 30 Tage nach jenem Termin
rückzuerstatten, zu dem der Kunde das Produkt hätte erhalten sollen.
Die Produkte sind vom Unternehmen bestellungsgemäß zu liefern.
Als bestellungsgemäß gilt ein Produkt, das
Darüber hinaus übermitteln Unternehmen, die diesem Verhaltenskodex unterliegen, dem Kunden keine nicht bestellten Produkte, die dieser bezahlen muss.
Artikel 6: Ersatzprodukte
Sollte ein Unternehmen gemäß dem Recht des Sitzstaats
und unter Berücksichtigung der Natur des Produkts beabsichtigen, dem
Kunden eine Ware als Ersatz für ein bestelltes, aber nicht verfübares
Produkt anzubieten, ist der Kunde schon vor Vertragsschließung darüber
gemäß Artikel 3 lit b) zu informieren. Das Unternehmen liefert
ein Ersatzprodukt, das im Gegenwert der bestellten Ware entspricht, und wenn
der Kunde mit dem Ersatzprodukt nicht zufrieden ist, trägt das Unternehmen
alle Kosten, die mit der Rückgabe der Ware verbunden sind (siehe Artikel
8).
Artikel 7: Rücktrittsrecht
Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen
und ohne Geldstrafe binnen sieben (nationale Unterschiede) Werktagen zurückzutreten,
gerechnet vom Tag der Zustellung des Produkts. Bei Verträgen über
Dienstleistungen beginnt die Frist mit Vertragsschluss.
Wenn das Unternehmen die in Artikel 3 lit a letzter Bindestrich sowie Artikel
4 lit c Absatz 2 geforderte Information nicht übermittelt hat, kann der
Kunde das Rücktrittsrecht bis zu 3 (nationale Unterschiede) Monate nach
dem Zustelltermin, bei Verträgen über Dienstleistungen nach dem
Vertragsschluss, ausüben. Hat das Unternehmen die fehlende Information
in diesen 3 Monaten übermittelt, beginnt die Frist von 14 Werktagen gemäß
Absatz 1 mit dem Tag der Übermittlung zu laufen.
Das Unternehmen kann nicht einseitig das Rücktrittsrecht beschränken,
außer in den Fällen des Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinien 97/7.
Jede mögliche Beschränkung ist dem Kunden beim Angebot des Produkts
und während der Gültigkeit der Bestellung mitzuteilen. In jedem
Fall muss eine Beschränkung in der vom Unternehmen übermittelten
Empfangsbestätigung aufscheinen.
Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen bei folgenden Vertragstypen:
Artikel 8: Geldrückgabegarantie
Macht der Kunde vom Rücktrittsrecht Gebrauch, sind ihm unter
allen Umständen vom Unternehmen, das diesem Verhaltenskodex unterliegt,
alle bezahlten Beträge gebührenfrei zurückzuerstatten. Nur
die Kosten, die direkt mit dem Widerruf zusammenhängen, sind vom Kunden
zu tragen. Hingegen werden alle Kosten, die mit der Rückgabe eines Ersatzprodukts,
das gemäß Artikel 6 geliefert wurde, zusammenhängen, vom Unternehmen
getragen.
Die diesem Verhaltenskodex unterliegenden Unternehmen nehmen die Rückerstattung
so rasch wie möglich und jedenfalls binnen 30 Tagen (nationale Unterschiede)
ab dem Termin vor, zu dem das zurückgegebene Produkt beim Unternehmen
einlangte.
Artikel 9: Gewährleistung / Service nach dem Verkauf
Wo immer dieser Kodex auf diesen Artikel Bezug nimmt, ist folgende
Information vom Unternehmen dem Kunden in klarer, einfacher und verständlicher
Form zu geben:
Artikel 10: Unaufgefordert zugesandte kommerzielle Zusendungen
Unternehmen, die dem Code of Conduct unterliegen, verpflichten sich,
kommerzielle Zusendungen auf elektronischem Weg nur mit Zustimmung des Empfängers
zu versenden.
wenn ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung
von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, der dieser fuer
werbliche Zusendungen nutzen, wenn
Artikel 11: Behandlung von Beschwerden und außergerichtliche
Streitschlichtung
Das Unternehmen soll dem Kunden genaue Informationen über die
Behandlung von Beschwerden und außergerichtliche Streitschlichtung übermitteln
und zwar, falls vorhanden, in der Sprache, die der Kunde für die Konsultation
der Website und für die Bestellung gewählt hat.
a) Behandlung von Beschwerden
Im Fall einer Beschwerde muss sich der Kunde zunächst an den ihm vom
Unternehmen namhaft gemachten Kundendienst wenden. Das Unternehmen wird die
Beschwerde innerhalb von 15 Tagen (nationale Unterschiede) behandeln, gerechnet
vom Tag ihrer Einbringung.
b) Euro-Label-Beschwerdeformular
Um die Beziehung zwischen Kunde und Unternehmen bzw. zwischen Kunde und Streitschlichtungsstelle
zu erleichtern, soll das Unternehmen den Zugang zum Euro-Label-Beschwerdeformular
ermoeglichen.
c) Sollte das Unternehmen in dieser Frist keine Lösung finden,
soll es den Kunde entsprechend informieren und den für die endgültige
Behandlung der Beschwerde notwendigen Zeitraum angeben. Dieser Zeitraum soll
10 Tage (nationale Unterschiede) nicht überschreiten.
d) außergerichtliche Streitschlichtung
Sollte der Kunde mit der Antwort oder der vom Unternehmen vorgeschlagenen
Lösung nicht einverstanden sein, kann der Kunde seine Beschwerde einer
ihm vom Unternehmen namhaft gemachten Stelle vorbringen, die mit außergerichtlicher
Streitschlichtung befasst ist.
e) grenzüberschreitende Streitigkeiten
Sollte der Kunde eine Lösung auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem
Unternehmen oder einer außergerichtlichen Handlung anstreben, so verbleibt
ihm dessen ungeachtet der ordentliche Rechtsweg.
Artikel 12: Euro-Label Logo
Die nationalen für diesen Verhaltenskodex zuständigen Stellen
Artikel 13: Jugendschutz und Würde des Menschen
Der Anbieter verpflichtet sich: