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Der Europäische Verhaltenskodex in der Fassung von August 2004

Gesundheit OnlineshopArtikel 1: Informationen zum Unternehmen
Artikel 2: Informationen zum Datenschutz
Artikel 3: Vorvertragliche Information zu den angebotenen Produkten
Artikel 4: Verfahren zum Abschluss von Online-Verträgen
Artikel 5: Vertragserfüllung
Artikel 6: Ersatzprodukte
Artikel 7: Rücktrittsrecht
Artikel 8: Geldrückgabegarantie
Artikel 9: Gewährleistung / Service nach dem Verkauf
Artikel 10: Unerwünschte kommerzielle Zusendungen
Artikel 11: Behandlung von Beschwerden und außergerichtliche Streitschlichtung
Artikel 12: Logo
Artikel 13: Jugendschutz und Würde des Menschen

Artikel 1: Informationen zum Unternehmen
Jedes Unternehmen, das als Haupt- oder Nebentätigkeit den elektronischen Handel mit Waren und Dienstleistungen ausübt, muss die folgenden Informationen geben, die einfach, direkt und ununterbrochen für den potenziellen Kunden, der die Webseite besucht, zugänglich sein müssen:

Artikel 2: Informationen zum Datenschutz
a) Sammlung, Verarbeitung und Verwendung von Daten durch das Unternehmen

1) Persönliche Daten, die in irgendeiner Form automatisch verarbeitet werden, sollen

2) Recht auf Information, Zugang und Richtigstellung
Das Unternehmen muss in der Lage sein, den Personen, deren persönliche Daten gesammelt wurden, jede gewünschte Information über die Verarbeitung dieser Daten sowie über den Weg des Zugangs und der Richtigstellung geben.
3) Recht der Verweigerung
Der Kunde soll berechtigt sein, der Übermittlung persönlicher Daten an Dritte zu widersprechen. Das Unternehmen soll den Wunsch des Kunden respektieren, keine kommerziellen Postzusendungen, Telefonanrufe, Emails und dergleichen zu erhalten ungeachtet dessen, ob ein solcher Wunsch ausdrücklich dem Unternehmen oder nur einer für die Registrierung zuständigen Stelle mitgeteilt wurde.
b) Vertraulichkeit der Kommunikation
Der Anbieter versichert, dass der Service Provider, der Zugriff auf den Clientrechner des Kunden erhält, diesen zuvor klar und deutlich über das Verfahren informiert und ihm die Möglichkeit gibt, dies abzulehnen.
Der Anbieter versichert, dass der Service Provider die Bewegungsdaten der Kunden loescht, sobald sie nicht mehr benötigt werden (z. B. zur Rechnungsstellung).

Artikel 3: Vorvertragliche Information zu den angebotenen Produkten
a) Allgemeine Bestimmungen

Noch vor der Vertragsschließung soll das Unternehmen dem potenziellen Kunden und Besucher der Website Zugang zu folgenden Informationen zu den zum Verkauf angebotenen Produkten und / oder Nebenleistungen verschaffen. Der Anbieter verpflichtet sich, bei Änderungen die Informationen auf seiner Website entsprechend zu aktualisieren:

    Zahlungsbedingungen wie folgt:

b) besondere Bestimmungen

Artikel 4: Verfahren zum Abschluss von Online-Verträgen

a) Vorinformation

Zu jedem Zeitpunkt während der Online-Transaktion hat der Kunde Zugang zur in Artikel 3 angeführten Information.
Darüber hinaus erhält der Kunde Zugang zu genauen und klaren Informationen in Bezug auf:


b) Bestellvorgang
Rechtzeitig vor der Bestellung ist der Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, zu informieren.

Zu jedem Zeitpunkt während der Transaktion und vor der endgültigen Annahme des Vertrags muss der Kunde in der Lage sein, mögliche Fehler zu korrigieren. Zu dem Zweck soll das Unternehmen ein "Doppelklick"-System zur Bestätigung der Bestellung einrichten:

Zur Zustimmung zum Inhalt der Bestellung soll das Unternehmen eine Zusammenfassung der Bestellung, den zu zahlenden Preis bzw. allenfalls die Nichtverfügbarkeit des Produkts anzeigen. Der Kunde muss seine Bestellung abrufen oder speichern können.
Vor Vertragsschluss ist der Verbraucher darueber zu informieren, ob der Vertragstext gespeichert wird, und wie er darauf zugreifen kann.

c) Bestellung
Nach der Bestätigung der Bestellung gemäß lit. b) soll das Unternehmen den Empfang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen.
Die Empfangsbestätigung soll eine Kurzbeschreibung der Bestellung (Wesentliche Produkteigenschaften, Preis und die Art der Ausführung der Bestellung, Versandkosten und Gebühren) enthalten bzw. allenfalls die Nichtverfügbarkeit des Produkts anzeigen. Sie soll weiters die dem Kunden bereits gegebene Information noch einmal anführen und zwar konkret:

Artikel 5: Vertragserfüllung
Das Unternehmen stimmt zu, die Bestellung innerhalb der vereinbarten Frist bzw. innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen, gerechnet vom Tag der Übermittlung der Bestellung an das Unternehmen, auszuführen.
Sollte die ursprünglich vereinbarte Frist verstreichen oder das Produkt inzwischen nicht mehr verfügbar sein, soll das Unternehmen einen eindeutigen neuen Zustelltermin vorschlagen, einschließlich eines Angebots an den Konsumenten, zurückzutreten oder Ersatz zu erhalten. Diese Information soll schon vor dem Verstreichen der ursprünglich vereinbarten Frist an den Kunden gerichtet werden.
Sollte die Vertragserfüllung dem Unternehmen wegen Nichtverfügbarkeit des Produkts teilweise oder gänzlich unmöglich werden, ist der Kunde darüber zu informieren und alle schon bezahlten Beträge sind ihm so rasch als möglich, spätestens aber 30 Tage nach jenem Termin rückzuerstatten, zu dem der Kunde das Produkt hätte erhalten sollen.
Die Produkte sind vom Unternehmen bestellungsgemäß zu liefern. Als bestellungsgemäß gilt ein Produkt, das

Darüber hinaus übermitteln Unternehmen, die diesem Verhaltenskodex unterliegen, dem Kunden keine nicht bestellten Produkte, die dieser bezahlen muss.

Artikel 6: Ersatzprodukte
Sollte ein Unternehmen gemäß dem Recht des Sitzstaats und unter Berücksichtigung der Natur des Produkts beabsichtigen, dem Kunden eine Ware als Ersatz für ein bestelltes, aber nicht verfübares Produkt anzubieten, ist der Kunde schon vor Vertragsschließung darüber gemäß Artikel 3 lit b) zu informieren. Das Unternehmen liefert ein Ersatzprodukt, das im Gegenwert der bestellten Ware entspricht, und wenn der Kunde mit dem Ersatzprodukt nicht zufrieden ist, trägt das Unternehmen alle Kosten, die mit der Rückgabe der Ware verbunden sind (siehe Artikel 8).

Artikel 7: Rücktrittsrecht
Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Geldstrafe binnen sieben (nationale Unterschiede) Werktagen zurückzutreten, gerechnet vom Tag der Zustellung des Produkts. Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Frist mit Vertragsschluss.
Wenn das Unternehmen die in Artikel 3 lit a letzter Bindestrich sowie Artikel 4 lit c Absatz 2 geforderte Information nicht übermittelt hat, kann der Kunde das Rücktrittsrecht bis zu 3 (nationale Unterschiede) Monate nach dem Zustelltermin, bei Verträgen über Dienstleistungen nach dem Vertragsschluss, ausüben. Hat das Unternehmen die fehlende Information in diesen 3 Monaten übermittelt, beginnt die Frist von 14 Werktagen gemäß Absatz 1 mit dem Tag der Übermittlung zu laufen.

Das Unternehmen kann nicht einseitig das Rücktrittsrecht beschränken, außer in den Fällen des Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinien 97/7. Jede mögliche Beschränkung ist dem Kunden beim Angebot des Produkts und während der Gültigkeit der Bestellung mitzuteilen. In jedem Fall muss eine Beschränkung in der vom Unternehmen übermittelten Empfangsbestätigung aufscheinen.
Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen bei folgenden Vertragstypen:

Artikel 8: Geldrückgabegarantie
Macht der Kunde vom Rücktrittsrecht Gebrauch, sind ihm unter allen Umständen vom Unternehmen, das diesem Verhaltenskodex unterliegt, alle bezahlten Beträge gebührenfrei zurückzuerstatten. Nur die Kosten, die direkt mit dem Widerruf zusammenhängen, sind vom Kunden zu tragen. Hingegen werden alle Kosten, die mit der Rückgabe eines Ersatzprodukts, das gemäß Artikel 6 geliefert wurde, zusammenhängen, vom Unternehmen getragen.
Die diesem Verhaltenskodex unterliegenden Unternehmen nehmen die Rückerstattung so rasch wie möglich und jedenfalls binnen 30 Tagen (nationale Unterschiede) ab dem Termin vor, zu dem das zurückgegebene Produkt beim Unternehmen einlangte.

Artikel 9: Gewährleistung / Service nach dem Verkauf
Wo immer dieser Kodex auf diesen Artikel Bezug nimmt, ist folgende Information vom Unternehmen dem Kunden in klarer, einfacher und verständlicher Form zu geben:

Artikel 10: Unaufgefordert zugesandte kommerzielle Zusendungen
Unternehmen, die dem Code of Conduct unterliegen, verpflichten sich, kommerzielle Zusendungen auf elektronischem Weg nur mit Zustimmung des Empfängers zu versenden.
wenn ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, der dieser fuer werbliche Zusendungen nutzen, wenn

Artikel 11: Behandlung von Beschwerden und außergerichtliche Streitschlichtung
Das Unternehmen soll dem Kunden genaue Informationen über die Behandlung von Beschwerden und außergerichtliche Streitschlichtung übermitteln und zwar, falls vorhanden, in der Sprache, die der Kunde für die Konsultation der Website und für die Bestellung gewählt hat.
a) Behandlung von Beschwerden
Im Fall einer Beschwerde muss sich der Kunde zunächst an den ihm vom Unternehmen namhaft gemachten Kundendienst wenden. Das Unternehmen wird die Beschwerde innerhalb von 15 Tagen (nationale Unterschiede) behandeln, gerechnet vom Tag ihrer Einbringung.

b) Euro-Label-Beschwerdeformular
Um die Beziehung zwischen Kunde und Unternehmen bzw. zwischen Kunde und Streitschlichtungsstelle zu erleichtern, soll das Unternehmen den Zugang zum Euro-Label-Beschwerdeformular ermoeglichen.

c) Sollte das Unternehmen in dieser Frist keine Lösung finden,
soll es den Kunde entsprechend informieren und den für die endgültige Behandlung der Beschwerde notwendigen Zeitraum angeben. Dieser Zeitraum soll 10 Tage (nationale Unterschiede) nicht überschreiten.

d) außergerichtliche Streitschlichtung
Sollte der Kunde mit der Antwort oder der vom Unternehmen vorgeschlagenen Lösung nicht einverstanden sein, kann der Kunde seine Beschwerde einer ihm vom Unternehmen namhaft gemachten Stelle vorbringen, die mit außergerichtlicher Streitschlichtung befasst ist.

e) grenzüberschreitende Streitigkeiten
Sollte der Kunde eine Lösung auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Unternehmen oder einer außergerichtlichen Handlung anstreben, so verbleibt ihm dessen ungeachtet der ordentliche Rechtsweg.

Artikel 12: Euro-Label Logo
Die nationalen für diesen Verhaltenskodex zuständigen Stellen

Artikel 13: Jugendschutz und Würde des Menschen
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